Kündigt ein Vermieter seinen Mietern den Mietvertrag wegen eines Zahlungsverzugs, obwohl er zwischenzeitlich eine Frist zur Zahlung des offenen Betrages in einer Mahnung gesetzt hat, so ist die Kündigung unwirksam. Der Versand einer Mahnung mit Fristsetzung führt somit dazu, dass während der Frist eine Kündigung nicht möglich ist.

In einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird klargestellt, dass das Vertragsverhältnis somit immer mindestens für die Zeit der Fristsetzung andauert. Eine Mahnung bezüglich offener Mietzahlungen kommt somit dem Verzicht auf eine Kündigung bis zum Ablauf der Frist gleich.

LG Berlin, Beschluss vom 26.09 2017, 67 S 166/17


Michael Büttner, Sachverständiger für Immobilienbewertung